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2.4.2012
Frühschoppen:
Ehrung langjähriger Mitglieder und
Gespräch zu Kindergartengebühren
Zu einem kleinen
Frühschoppen hat die CDU ihre Mitglieder
eingeladen. Ein erfreulicher Anlass: Es wurden sechs
langjährige Mitglieder vom CDU-Kreisvorsitzenden
und Landtagsabgeordneten Marcel Schwehr geehrt.
Außerdem gab es zusammen mit den CDU-Gemeinderäten ein angeregtes Gespräch über die Kindergartengebühren und die Entscheidung der vergangenen Woche dazu im Gemeinderat.
MdL Marcel Schwehr liest aus den
Urkunden für die Geehrten, Ghislaine Albiez und
Gerd Winterbauer sind ganz Ohr!
Außerdem gab es zusammen mit den CDU-Gemeinderäten ein angeregtes Gespräch über die Kindergartengebühren und die Entscheidung der vergangenen Woche dazu im Gemeinderat.
31.1.2012
Haushalt
für das Jahr 2012 beschlossen
In der
Gemeinderatssitzung am 31.1.2012 wurde nach
kontro-versen Reden der FWV- und
CDU/FDP-Fraktionssprecher der Haushalt der Gemeinde
mit 15 Stimmen zu 11 Gegenstimmen beschlossen.
Der CDU-Fraktionssprecher Christian von Elverfeldt legte in einer ruhigen und sachlichen Rede die Fakten dar. Er lobte das Entgegenkommen des Bürgermeisters, den Plan entsprechend der Einwände der CDU zu ändern. Denn dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltung hätte die CDU nicht zustimmen können. Nachdem aber der endgültigen Haushaltsplan nun keine neuen Schulden und eine wesentlich geringere Entnahme aus den Rücklagen ausweist, konnte die CDU den Haushaltsplan einstimmig befürworten. Mit den Stimmen der FDP und der SPD und einiger FWV-Räten. Der FWV-Sprecher Schlotter hatte den Plan in seiner Rede abgelehnt.
Zur Information und für alle zum Nachlesen:
Hier die Stellungnahme der CDU vom 5.1.2012 zum Planentwurf. Die dort vorgetragenen Argumente wurden in konstruktiver Weise vom Bürgermeister weitgehend eingearbeitet.
Hier die Haushaltsrede des CDU/FDP-Fraktionssprechers Christian von Elverfeldt vom 31.1.2012.
Der CDU-Fraktionssprecher Christian von Elverfeldt legte in einer ruhigen und sachlichen Rede die Fakten dar. Er lobte das Entgegenkommen des Bürgermeisters, den Plan entsprechend der Einwände der CDU zu ändern. Denn dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltung hätte die CDU nicht zustimmen können. Nachdem aber der endgültigen Haushaltsplan nun keine neuen Schulden und eine wesentlich geringere Entnahme aus den Rücklagen ausweist, konnte die CDU den Haushaltsplan einstimmig befürworten. Mit den Stimmen der FDP und der SPD und einiger FWV-Räten. Der FWV-Sprecher Schlotter hatte den Plan in seiner Rede abgelehnt.
Zur Information und für alle zum Nachlesen:
Hier die Stellungnahme der CDU vom 5.1.2012 zum Planentwurf. Die dort vorgetragenen Argumente wurden in konstruktiver Weise vom Bürgermeister weitgehend eingearbeitet.
Hier die Haushaltsrede des CDU/FDP-Fraktionssprechers Christian von Elverfeldt vom 31.1.2012.
HURRA! Fritz Schlotter hat's jetzt auch kapiert.
Im Kreistag unseres Landkreises
Emmendingen forderte die CDU laut Badischer Zeitung
vom 23.1.2012, dass "die Kreditaufnahme nicht
erhöht werden dürfe". Am nächsten Tag
konnte man dann lesen, dass laut dem Sprecher der FWV,
Fritz Schlotter aus Teningen, die Mehreinnahmen im
laufenden Jahr "vollständig
für die Schuldentilgung eingesetzt
werden" sollten.
Da reibt man sich die Augen.
Noch am vergangenen 14. Juli verkündete Schlotter im Teninger Gemeinderat wegen der erfreulichen Mehreinnahmen durch Nachzahlungen von Gewerbesteuer, "die Gemeinde werde sich Dinge leisten können, die der Bürgermeister nicht im Rucksack habe"!
Ja, ja. Dinge leisten können!
Leistet sich jemand, wenn er Tausend Euro im Lotto gewinnt und 10 Tausend Euro Schulden hat, ein neues Auto, wenn's alte noch ganz gut ist? Schlotter denkt gerne an seine Werbeblättchen vor der Gemeinderatswahl. Da verkündet er dann wieder wie immer: "Das haben wir (FWV) erreicht..." Dass alle vernünftigen Beschlüsse des Gemeinderates meist mit großer Mehrheit oder einstimmig quer durch alle Fraktionen erfolgten, sagt er nicht. Und dass alles, was die Gemeinde "erreicht" hat, nicht von ihm, Schlotter, bezahlt wurde, sondern von uns Steuerzahlern - unwichtig!
Die Teninger CDU gab zu Schlotters Spruch am 26.7.2011 in der BZ eine Stellungnahme ab: "Jeder zusätzliche Euro an Steuereinnahmen sollte sofort zur Bank getragen werden, damit Schulden und Zinszahlungen verringert werden. Und gerade in "fetten Jahren" sollten unbedingt die Rücklagen wieder aufgebaut werden".
Dagegen wetterte Schlotter in der nächsten Gemeinderatssitzung. Er diffamierte und beleidigte sogar persönlich den Pressesprecher der CDU, Dieter Arnold, als "kleinkarierten Berufspessimisten".
Muss man ein Pessimist sein, wenn man sagt, dass es uns zwar gut geht, aber wir doch auch an die nächsten Generationen denken sollen? Die müssen unsere Schulden mal zurückzahlen. Schlotter konnte halt wieder einmal keine Kritik vertragen. Wer ihn nicht lobt, ist böse!
Aber Schwamm drüber! Die CDU freut sich, dass jetzt auch Schlotter einsieht, dass man nicht alle Einnahmen ausgeben soll, wenn man Schulden hat und wenn man auch in den nächsten Jahren noch größere Investitionen vorhat. Denn mittlerweile hat jeder in unserem Land ja gemerkt (Euro- und Finanzkrise), wo es hinführt, wenn man mehr ausgibt, als man hat. Über das Schulden-machen freuen sich bekanntlich nur die Banken. Auch wenn die Zinsen "niedrig" sind. (Die Gemeinde Teningen hat im vergangenen Jahr 117 600 Euro nur an Zinsen bezahlt, ohne die Tilgung!)
Die CDU hofft, dass nun im Gemeinderat und in der Verwaltung in Harmonie und vernünftigem Abwägen ALLE zum Wohl unserer Gemeinde beitragen. Die Gemeinde steht auch finanziell gut da. Wir nagen Gott sei Dank "nicht am Hungertuch". Aber Augenmaß und Verantwortung für die Generationen-gerechtigkeit ist immer angebracht.
Da reibt man sich die Augen.
Noch am vergangenen 14. Juli verkündete Schlotter im Teninger Gemeinderat wegen der erfreulichen Mehreinnahmen durch Nachzahlungen von Gewerbesteuer, "die Gemeinde werde sich Dinge leisten können, die der Bürgermeister nicht im Rucksack habe"!
Ja, ja. Dinge leisten können!
Leistet sich jemand, wenn er Tausend Euro im Lotto gewinnt und 10 Tausend Euro Schulden hat, ein neues Auto, wenn's alte noch ganz gut ist? Schlotter denkt gerne an seine Werbeblättchen vor der Gemeinderatswahl. Da verkündet er dann wieder wie immer: "Das haben wir (FWV) erreicht..." Dass alle vernünftigen Beschlüsse des Gemeinderates meist mit großer Mehrheit oder einstimmig quer durch alle Fraktionen erfolgten, sagt er nicht. Und dass alles, was die Gemeinde "erreicht" hat, nicht von ihm, Schlotter, bezahlt wurde, sondern von uns Steuerzahlern - unwichtig!
Die Teninger CDU gab zu Schlotters Spruch am 26.7.2011 in der BZ eine Stellungnahme ab: "Jeder zusätzliche Euro an Steuereinnahmen sollte sofort zur Bank getragen werden, damit Schulden und Zinszahlungen verringert werden. Und gerade in "fetten Jahren" sollten unbedingt die Rücklagen wieder aufgebaut werden".
Dagegen wetterte Schlotter in der nächsten Gemeinderatssitzung. Er diffamierte und beleidigte sogar persönlich den Pressesprecher der CDU, Dieter Arnold, als "kleinkarierten Berufspessimisten".
Muss man ein Pessimist sein, wenn man sagt, dass es uns zwar gut geht, aber wir doch auch an die nächsten Generationen denken sollen? Die müssen unsere Schulden mal zurückzahlen. Schlotter konnte halt wieder einmal keine Kritik vertragen. Wer ihn nicht lobt, ist böse!
Aber Schwamm drüber! Die CDU freut sich, dass jetzt auch Schlotter einsieht, dass man nicht alle Einnahmen ausgeben soll, wenn man Schulden hat und wenn man auch in den nächsten Jahren noch größere Investitionen vorhat. Denn mittlerweile hat jeder in unserem Land ja gemerkt (Euro- und Finanzkrise), wo es hinführt, wenn man mehr ausgibt, als man hat. Über das Schulden-machen freuen sich bekanntlich nur die Banken. Auch wenn die Zinsen "niedrig" sind. (Die Gemeinde Teningen hat im vergangenen Jahr 117 600 Euro nur an Zinsen bezahlt, ohne die Tilgung!)
Die CDU hofft, dass nun im Gemeinderat und in der Verwaltung in Harmonie und vernünftigem Abwägen ALLE zum Wohl unserer Gemeinde beitragen. Die Gemeinde steht auch finanziell gut da. Wir nagen Gott sei Dank "nicht am Hungertuch". Aber Augenmaß und Verantwortung für die Generationen-gerechtigkeit ist immer angebracht.
Darauf vertrauen wir.
Die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister
Hagenacker geht sicherlich diesen Weg. Der
Gemeinderat beschließt am 31. Januar 2012
den neuen Haushalt fürs laufende Jahr.
21.1.2012
Jahresessen in Heimbach - auch mit MdB Peter Weiß.
Es war das schon
traditionelle Jahresessen des CDU-Gemeinde-verbandes
nach der Weihnachtszeit . Mal fast ganz ohne
Kommunalpolitik. Aber mit netten Gesprächen und schöner
Geselligkeit.
Doch wenn wir schon unseren Bundestagsabgeordneten in unserer Mitte haben, musste Peter Weiß doch ein wenig mit uns plaudern. Das Fotos zeigt Peter Weiß (und den CDU-Vorsitzenden Gerd Winterbauer) mit einem Teil der Teilnehmer vor dem Wandbild des Heimbacher Schlosses im Schlosscafé in Heimbach. Peter Weiß gab einen kurzen Bericht über die derzeitige Situation. Er hob besonders hervor, dass Deutschland die Wirtschafts- und Finanzkrise bisher am besten gemeistert habe, auch Dank der hervorragenden Arbeit der Bundeskanzlerin. Angela Merkel habe in Europa die Initiative ergriffen, dass die europäischen Staaten sich künftig an verlässliche Vorgaben für die Stabilität des Finanzen hielten. Dabei komme es nicht nur auf Absichtserklärungen an sondern auf konkrete Abmachungen. Die Arbeitslosikeit habe einen so tiefen Stand erreicht, wie schon lange nicht. Im Kreis Emmendingen betrage sie nur 2,8 Prozent. "Ein Punkt, auf den wir stolz sein können!"
Haushalt
der Gemeinde:
Ende Januar wird der Gemeinderat über den Haushalt
für das laufende Jahr 2012 entscheiden.
Die CDU-Fraktion hat sorgfältig den Entwurf der Gemeinde-verwaltung gelesen, besprochen, beraten...
Dann wurde eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, die Fraktionssprecher Christian von Elverfeldt mit Datum 5. Janaur 2012 dem Bürgermeister übergab.
Die Kernpunkte:
Nach dem Entwurf müssten 400 000 € neue Schulden gemacht werden, und gleichzeitig 1 360 200 € aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden.
Dadurch würde sich der Schuldenstand in der Zeit von 2010 auf 2012 mehr als verdoppeln, wobei gleichzeitig die allgemeine Rücklage im gleichen Zeitraum auf nahezu ein Drittel des Standes von 2010 reduziert würde.
Die CDU schlägt deshalb folgende grundsätzlichen Änderungen vor:
Hier die ganze Stellungnahme der CDU im Original!
Doch wenn wir schon unseren Bundestagsabgeordneten in unserer Mitte haben, musste Peter Weiß doch ein wenig mit uns plaudern. Das Fotos zeigt Peter Weiß (und den CDU-Vorsitzenden Gerd Winterbauer) mit einem Teil der Teilnehmer vor dem Wandbild des Heimbacher Schlosses im Schlosscafé in Heimbach. Peter Weiß gab einen kurzen Bericht über die derzeitige Situation. Er hob besonders hervor, dass Deutschland die Wirtschafts- und Finanzkrise bisher am besten gemeistert habe, auch Dank der hervorragenden Arbeit der Bundeskanzlerin. Angela Merkel habe in Europa die Initiative ergriffen, dass die europäischen Staaten sich künftig an verlässliche Vorgaben für die Stabilität des Finanzen hielten. Dabei komme es nicht nur auf Absichtserklärungen an sondern auf konkrete Abmachungen. Die Arbeitslosikeit habe einen so tiefen Stand erreicht, wie schon lange nicht. Im Kreis Emmendingen betrage sie nur 2,8 Prozent. "Ein Punkt, auf den wir stolz sein können!"
Haushalt
der Gemeinde:
Stellungnahme der CDU-Fraktion.
Ende Januar wird der Gemeinderat über den Haushalt
für das laufende Jahr 2012 entscheiden.Die CDU-Fraktion hat sorgfältig den Entwurf der Gemeinde-verwaltung gelesen, besprochen, beraten...
Dann wurde eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, die Fraktionssprecher Christian von Elverfeldt mit Datum 5. Janaur 2012 dem Bürgermeister übergab.
Die Kernpunkte:
Nach dem Entwurf müssten 400 000 € neue Schulden gemacht werden, und gleichzeitig 1 360 200 € aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden.
Dadurch würde sich der Schuldenstand in der Zeit von 2010 auf 2012 mehr als verdoppeln, wobei gleichzeitig die allgemeine Rücklage im gleichen Zeitraum auf nahezu ein Drittel des Standes von 2010 reduziert würde.
In dieser Form kann die CDU dem Haushalt nicht zustimmen!
Die CDU schlägt deshalb folgende grundsätzlichen Änderungen vor:
-
keinerlei Neuverschuldung in 2012
-
maximal 500.000 € Entnahme in 2012 aus der Allgemeinen Rücklage
Hier die ganze Stellungnahme der CDU im Original!
Januar 2012
CDU Teningen war und ist für Stuttgart 21.
Die Abstimmung am 27. November 2011 ist gelaufen. Die Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes hat sich klar für den Bau des neuen Bahnhofes Stuttgart 21 ausgesprochen. Die grün-rote Landesregierung hat zugesagt, dieses demokratische Votum zu respektieren.
Sie muss aber jetzt auch aktiv dieses Vorhaben vorantreiben. Sonst laufen die Kosten doch noch davon.
Es ist unverständlich, dass selbst jetzt im Januar 2012 immer noch undemokratisch gesinnte Gegner dieses Projekt verzögern. Da werden mit unserem Steuergeld riesige Polizeieinsätze, vorsorglich Container zur Festsetzung von sogenannten "Demonstranten", extra starke Bauzäune usw. bezahlt. Verschleudertes Steuergeld, das man viel, viel nützlicher einsetzen könnte!
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