Gemeindeverband Teningen

   HomeHome  KontaktKontakt  ImpressumImpressum


 

Link

Unechte Teilortswahl bei der Gemeinderatswahl
soll in Teningen erhalten bleiben

4. Mai 2006
   Ende April 2006 berieten die Gemeinderäte der CDU-Fraktion zusammen mit dem CDU-Vorstand über die Ortschaftsverfassung in Teningen. Seitens der Gemeindeverwaltung werden zur Zeit Überlegungen angestellt, die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Gleichzeitig soll nach diesen Überlegungen der Gemeinderat verkleinert werden. Als Experten hatte die CDU in ihrer Sitzung auch den CDU-Kreisgeschäftsführer Rudi Nadler dabei, der als Stadtrat von Kenzingen auch mit den rechtlichen Belangen der
Gemeindeverfassung bestens vertraut ist.

  Die CDU begrüßt zwar die Bemühungen der Gemeindeverwaltung, Geld einzusparen. Allerdings sei durch diese Reduzierung des wichtigsten politischen Gremiums der Gemeinde "der große Geldsegen sowieso nicht zu erwarten", wie Gerd Winterbauer meinte. Dagegen würden die Nachteile überwiegen. Denn die kleineren Ortsteile würden vermutlich kaum mehr im Gemeinderat vertreten sein, wenn nur die Stimmenzahl in Gesamt-Teningen
gewertet würde ohne Quoten für die einzelnen Ortsteile. Das aber sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erwünscht, wo die einzelnen Ortsteile immer noch eine starke eigenständige Struktur aufwiesen und auch kulturell oft eine eigene Prägung hätten. Deshalb ist die CDU für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl, in der für jeden Ortsteil eine Anzahl von Gemeinderäten festgelegt ist.

  Zur Erklärung: Bisher werden in Teningen für den Gemeinderat 26 Personen gewählt. Weil eine so genannte unechte Teilortswahl vereinbart ist, müssen aus jedem Ortsteil eine bestimmte Anzahl von Gewählten kommen. 13 aus Teningen-Ort, 2 aus Heimbach, 5 aus Köndringen, 1 aus Landeck, 4 aus Nimburg und 1 aus Bottingen.

  Wenn diese Teilortswahl abgeschafft würde, ist das Wahlverfahren viel einfacher. Es gibt dann keine Quoten für einen Ortsteil. Sicherlich wäre die Notwendigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger größer, sich auch mit den Kandidaten aus den anderen Ortsteilen zu befassen. Denn nun würde in Gesamt-Teningen nach einer einfachen Gesamtliste gewählt werden ohne Rücksicht auf die Teilorte. Jetzt bestünde natürlich die Gefahr, dass Kandidaten, die (fast) nur in einem kleinen Ortsteil bekannt sind, in den anderen Ortsteilen kaum Stimmen bekommen würden. Deshalb ist für diesen Fall ein viel größeres Informationsbedürfnis gegeben.

  Andererseits würde durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl das "großräumige" Denken der Teninger gefördert. Wir sind ja eigentlich - mit allen Ortsteilen - eine einzige Gemeinde! Da sollte für eine enge "Kirchturmspolitik" kein Raum mehr sein.

  Man kann also darüber trefflich diskutieren. In den kommenden Jahren wird sich wohl die Entwicklung wie in allen anderen Gemeinden und Städten so ergeben, dass man nur noch von "Teningen" sprechen wird... (Es gibt in Freiburg keine Extra-Gemeinderäte für Littenweiler oder Zähringen...) Vorerst aber, meint die CDU, sind wir noch nicht ganz so weit. Deshalb sollten die Ortsteile zunächst noch eine garantierte Vertretung im Gemeinderat behalten.

   Und wie wäre die Sitzverteilung nach den Parteien in einem Teninger Gemeinderat OHNE unechte Teilortswahl?
   Wir haben die Rechnung (nach dem in Baden-Württemberg vorgeschriebenen) "Höchstzahlverfahren nach d´Hondt" aufgemacht. Auf der Grundlage der Wahlergebnisse der letzten Gemeinderatswahl vom 13. Juni 2004:

Anzahl der Sitze der 5 vertretenen Parteien:

bei 18 Sitzen
bei 22 Sitzen bei 26 Sitzen
FWV
8
10
11
SPD
4
5
6
CDU
4
5
6
Grüne
1
1
1
FDP
1
1
2

Seite drucken