"Nachfrage" der FWV im Gemeinderat
mit falscher Behauptung

Stellungnahme und Richtigstellung zum Artikel "Nachfrage zur Werkrealschule" vom 12.4.2014 in der Badischen Zeitung

Die BZ berichtete am 12.4 2014 von der letzten Gemeinderatssitzung in Teningen. Gemeinderäte der Freien Wählervereinigung (FWV) drückten wieder einmal ihre Ablehnung aus gegen den mehrheitlich im Gemeinderat verabschiedeten Grundsatzbeschluss vom 24.09.2013 zum Schulausbau. Anlass für ihre "Nachfrage" letzte Woche sei laut BZ "das Kommunalwahlprogramm der Landes-CDU, die sich darin vom dreigliedrigen Schulsystem verabschiede und für ein Zwei-Säulen-Modell ausspreche". Diese Behauptung der FWV ist eine Falschmeldung. Das Raffinierte solcher Behauptungen in Sitzungen ist, dass den Wahrheitsgehalt im Moment niemand nachprüfen kann. Die entsprechende Stelle im Wahlprogramm der CDU Baden-Württemberg, Seite 8, unter der Überschrift "Weiterentwicklung des differenzierten Bildungssystems" lautet: "Immer mehr Haupt- und Werkrealschulen sind von der Schließung bedroht, während Gymnasien und Realschulen ... vor einer stark wachsenden... Schülerzahl stehen. Die CDU Baden-Württemberg unterstützt entlang des örtlichen Bedarfs oder der jeweiligen gewachsenen Schulstruktur den Erhalt leistungsfähiger Haupt- und Werkrealschulen, wie auch die Zusammenlegung von Haupt- und Werkrealschulen mit Realschulen zu organisatorischen Schulverbünden..."

Das heißt, die CDU sieht realistisch die Situation, dass in vielen Gemeinden zu kleine Werkrealschulen geschlossen werden müssen. Andereseits aber können und sollen - wie etwa in Teningen - schüler- und leistungsstarke Werkrealschulen erhalten bleiben. Die CDU will keine ideologische Entscheidung, sondern die Qualität der Schulbildung nach den realen Gegebenheiten ausrichten. Es kann also keine Rede von einer "Verabschiedung vom dreigliedrigen Schulsystem" sein.

Auch wenn man eine andere politische Absicht verfolgt, sollte man bei der Wahrheit bleiben. Den ganzen Wortlaut der entsprechenden Passage kann jeder, auch ein FWV-Gemeinderat, nachlesen unter www.cdu-bw.de/themen/beschluesse.

Außerdem ist die Teninger CDU auch ohne das Kommunalwahlprogramm des Landes handlungsfähig und in der Lage, die Sachthemen in unserer Gemeinde anzugehen.

Übrigens: Dieser Grundsatzbeschluss im Gemeinderat vom 24.09.2013 setzt unter anderem auf Antrag der CDU eine Baukostenobergrenze von 14 Millionen Euro fest. Davon werden über zwei Drittel in die Sanierung der bestehenden Schulgebäude gesteckt wie energetische Sanierung und Brandschutz sowie die Erweiterung der Ganztagesbetreuung. Mit ihren Gegenstimmen hat die FWV-Fraktion für sich betrachtet auch die längst überfällige Schulsanierung im Bestand abgelehnt.