Auf Einladung des CDU-Kreisverbandes fand am 29. April 2016 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum möglichen grün-schwarzen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung Baden-Württemberg statt. In der gut besuchten Veranstaltung im Hotel Windenreuter Hof entwickelte sich eine lebhafte und themenoffene Diskussion mit Andreas Jung (MdB), Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden. Bedenken seitens der anwesenden Mitglieder waren vor allem, ob die CDU ihr Profil in der grün-schwarzen Regierung aufgeben werde. "Die CDU ist nicht Mehrheitsbeschafferin, sondern wird auf Augenhöhe in der Regierung ihr Profil und ihre Positionen durchsetzen", stellte Andreas Jung klar. Die Beseitigung des strukturellen Haushaltsdefizit von 2,8 Milliarden EUR, die Verbesserung der inneren Sicherheit sowie die wirtschaftliche Kompetenz werden die Handschrift der CDU tragen. Nach der vereinbarten Schulpolitik kann an fünf bis acht Gemeinschaftsschulen die Oberstufe eingeführt werden. Bei insgesamt rund 300 Gemeinschaftsschulen werde dies nur Pilotcharakter haben, mit dem die CDU zunächst klarkommen würde. In der Versammlung erfolgte auch verschiedentlich eine kritische Nachlese des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2016. "Die gewisse Distanzierung von Guido Wolf und Julia Klöckler in der Flüchtlingsfrage von unserer Bundeskanzlerin war wahlentscheidend für das schlechte Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz", zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß überzeugt. Zum Koalitionsvertrag sei derzeit noch nichts endgültig beschlossen. Denn am 6. Mai 2016 werde der CDU-Landesparteitag in Ludwigsburg über den Koalitionsvertrag entscheiden.

Text und Foto: Peter Schalk

PS. Über den Koalitionsvertrag wollen wir auf unserer Mitgliederversammlung am 6. Juni 2016 im "Rebstock" in Bottingen mit dem Kreisvorsitzenden Marcel Schwehr diskutieren.