Vertane Chance:
Keine Musterbeispiele für Demokratie!
Im Frühjahr 2006 sah sich die
Gemeindeverwaltung zwei Mal genötigt, in massiver Form an
Veröffentlichungen der Teninger CDU oder des CDU-Pressesprechers
Dieter Arnold Kritik zu üben. Beide Male aber ging unserer Meinung
nach diese Kritik an der Sache vorbei. Natürlich darf in der Sache
berechtigte Kritik geübt werden, wenn man einen Sachverhalt anders
sieht.
Aber eine Gemeindeverwaltung sollte auf keinen Fall den
Eindruck erwecken, sie sei auf einem Auge blind. Dazu zwei Teninger Beispiele zur Verdeutlichung:
1. Beispiel:
Wir leben in einem Land mit
Demokratie und Meinungsfreiheit. In Sibirien oder China ist man da noch nicht so weit.
Die Theodor-Frank-Schule Teningen
unterhält seit Kurzem zusätzlich zu ihren anderen
Partnerschaften auch solche mit einer Schule in Sibirien und einer Schule in China.
Hier soll nicht über Sinn und Zweck einer Reise von acht etwa
dreizehnjährigen Schülern und ebensovielen "Erwachsenen"
nach Sibirien im Sommer diskutiert werden. Auch ist es gar keine
Frage, dass Schulpartnerschaften, die für möglichst
viele Schüler andere Kulturen erschließen und den Blick
über den Tellerrand ermöglichen, grundsätzlich zu
begrüßen und etwas Wichtiges sind.
Aber schlimm ist es, dass diese Schulpartnerschaften illegal zustande gekommen sind. Illegal heißt: gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Das
Schulgesetz schreibt vor, dass "die Schulkonferenz ... über die
Vereinbarung von Schulpartnerschaften entscheidet". Ebenfalls
schreibt das Schulgesetz vor, dass "die Gesamtlehrerkonferenz über
Angelegenheiten, die für die Schule von wesentlicher Bedeutung
sind, berät und beschließt."
In Wirklichkeit aber, so vermittelten die vielen Zeitungsberichte, hat
diese Schulpartnerschaften der Rektor
im Alleingang vereinbart. Und
hinterher "durften" dann die oben genannten eigentlich zuständigen
Gremien nur noch Kenntnis davon nehmen. Und der
Bürgermeister hat die Sache wohlwollend unterstützt. Wohl
ohne das Zustandekommen zu hinterfragen. Wo man doch sonst so kritisch
ist! Wie können Lehrer oder Kommunalpolitiker mit Schülern über
die mangelnde Demokratie, über die mangelhafte Meinungsfreiheit,
über die Pressezensur oder über die politischen
Einschränkungen in China diskutieren, wenn sie selber
in unserem eigenen Land das Gesetz in einer so wichtigen Sache nicht
beachten? Wie kann man in Sibirien oder China bei den dortigen
Funktionären auf die Demokratie-Defizite hinweisen (wie es Angela
Merkel beim russischen Präsidenten Putin und in China getan hat), wenn man sich
vorhalten lassen muss, dass man es selber mit den demokratischen Regeln
nicht so genau nimmt?
Hätte in diesem Fall der Gemeindeverwaltung nicht etwas
Zurückhaltung gut getan - wenn schon keine öffentliche Klarstellung? Warum beteiligt sich die Gemeindeverwaltung an illegal zustande gekommenen Partnerschaften?
2. Beispiel:
Die CDU Teningen beantragte in der Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2006 die Abstimmung über die unechte Teilortswahl bei den Gemeinderatswahlen zu verschieben, weil vorher die Gemeindeverwaltung falsche Zahlen vorgelegt
hatte. Das war in der nichtöffentlichen Sitzung des
Verwaltungsausschusses. Die Modellrechnungen über die
Sitzverteilung der einzelnen Parteien hatte die Gemeindeverwaltung "auf
Verlangen des Ausschusses" vorgelegt, wie Bürgermeister Jäger
in der GR-Sitzung zwei Mal betonte. Das Dumme daran: von den drei
Modellrechnungen stimmte keine einzige. Von den genannten 15 Sitzverteilungen waren 11 falsch! Aber: diese Modellrechnungen bildeten immerhin eine Grundlage bei den Beratungen der einzelnen Fraktionen. Und zur Entscheidungsfindung.
Denn warum sonst hätte der Ausschuss vorher diese Zahlen gewollt?
Warum sonst hätte die Gemeindeverwaltung diese Modellrechnungen
fabriziert?
Gut, irren ist menschlich. Die CDU legte die richtigen Zahlen vor,
die Gemeindeverwaltung bestätigte sie! Aber eben per E-Mail nur
dem Fraktionssprecher Eugen Gasser und dem CDU-Vorsitzenden Gerd
Winterbauer. Alle anderen Gemeinderäte kannten die richtigen Zahlen nicht, wenn sie nicht hier (< bitte klicken!) auf der CDU-Homepage geschaut hatten.
Anstatt mit dem Eingeständnis der Panne die richtigen Zahlen allen Gemeinderäten vorzulegen, wurde
nun vom Bürgermeister Jäger und dem FWV-Sprecher Fritz
Schlotter ein Eiertanz aufgeführt: plötzlich seinen die
Zahlen unwichtig! Nur noch Schall und Rauch! Für die
Entscheidungsfindung der Fraktionen sind auf einmal Zahlen nicht mehr
wichtig. Und so hatte man einen Grund, den Antrag der CDU auf Vertagung abzulehnen. Fadenscheiniges
Argument: die Modellrechungen basieren ja nur auf den Zahlen der
letzten Wahl! Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass eine
Modellrechnung niemals die künftigen Wahlergebnisse zu Grunde
legen kann! Das war auch vorher klar.
Wir wollen nicht unterstellen, dass diese Angelegenheit ein bewusster Täuschungsversuch war. Auf jeden Fall aber verstehen wir unter Demokratie und Transparenz der Verwaltung etwas anderes.
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