Unechte Teilortswahl - ja oder nein
  Christlich Demokratische Union Deutschlands


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15.Juni 2018


Abschaffung der unechten Teilortswahl?
Die CDU will die Fakten sprechen lassen


In einer öffentlichen Veranstaltung befasste sich der CDU-Gemeindeverband mit dem derzeit viel diskutierten Thema der unechten Teilortswahl (UTW) zum Gemeinderat. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die entsprechende Zahl von Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Abschaffung dieser UTW eingereicht. Nach der Prüfung werden die Wahlberechtigten der Gemeinde demnächst darüber abstimmen.

Auf Einladung der CDU sprach der frühere stellvertretende Leiter des Rechnungsamtes Klaus Steurer zu diesem Thema. Er war viele Jahr im Wahlvorstand und berichtete aus der Praxis der Wahlergebnisse. Im Rahmen der Gebietsreform in Baden-Württemberg sei dieses Wahlverfahren vor 44 Jahren eingeführt worden. Es gibt es nur in unserem Bundesland. Man wollte damals den kleineren Teilorten eine gewisse Sicherheit der Vertretung ihrer Interessen zusichern. Das soll durch die feste und garantierte Anzahl der Gemeinde-ratssitze für jeden Ortsteil erreicht werden. Aber es sei schon damals die Abschaffung der UTW vereinbart worden, sobald die Eingliederung der Ortsteile vollzogen sei. "Die Integration der Ortsteile ist in Teningen abgeschlossen", meint Steurer und bekommt dafür die Zustimmung der Anwesenden.

Bei vielen Wählerinnen und Wählern sei diese UTW undurchsichtig und erzeuge Frust. Daher auch die niedrigere Wahlbeteiligung und die hohe Zahl der ungültigen Stimmen bei den Geimeinderatswahlen in Teningen. "Es tut schon weh, wenn man die Stimmzettel auszählt und sieht, dass durch falsche Zahlen oder Ankreuzen viele ihre Stimmen verlieren", so der Praktiker. Auch sei der Gemeinderat von der Größe her überdimensioniert. 29 Gemeinderäte, das gebe es nicht einmal in den Städten Emmendingen, Waldkirch oder Lahr. Bei der Abschaffung der UTW hätte der Gemeinderat "nur" 22 Mitglieder. Das würde auch die Diskussionskultur und Entscheidungsfindung positiv beeinflussen. Viele Gemeinden auch in der Region hätten dieses komplizierte Wahlverfahren mittlerweile abgeschafft.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern sei diese starre und unübersichtliche UTW unverständlich. Deshalb wäre ein Wahlsystem notwendig, das einfacher sei, bürgerfreundlicher, gerechter, für die Kandidatenfindung der Parteien positiver und insgesamt transparenter. Die Wahlbeteiligung werde sich dann sicherlich erhöhen und es gebe weniger ungültige Stimmen.

Der Befürchtung der Befürworter der UTW, die Teilorte würden benachteiligt, widersprach Klaus Steuerer entschieden. Im Gemeinderat habe es noch nie eine Konkurrenz gegeben. Die Ortsteile seien in den letzten 30 Jahren gegenüber dem Zentralort Teningen eher bevorzugt worden sowohl bei den Investitionen als auch bei der Vereinsförderung. Das unterstrichen in der Diskussion auch die anwesenden Gemeinderäte. Michael Gasser betonte, "wir haben noch nie einen Ortsteil vernachlässigt. Ich bin für alle Ortsteile gewählt". Vom System her sei die UTW absolut überholt. Christian Bader erwartet gar, dass beim einfachen Wahlsystem die Ortsteile eher gestärkt würden. Aus der Erfahrung der letzten Jahre bezweifelt Peter Schalk, dass sich die Vertreter der Ortsteile im Gemeinderat mehr für ihren Ortsteil eingesetzt hätten als die anderen Gemeinderäte.

Die Vorstand der CDU ist nun übereingekommen, zum Bürgerentscheid, der wohl im Oktober oder November durchgeführt wird, keine direkte Empfehlung auszusprechen. Man wolle die Fakten über das Wahlsystem darlegen und dann die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden lassen.



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