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12. Juni 2016

Interessanter Politischer Frühschoppen
mit MdB Peter Weiß


Peter Weiß im Bespräch mit den Besuchern des Frühschoppens

Zum gegenwärtigen Streit zwischen der CSU und der Bundeskanzlerin war die einhellige Meinung, dass Meinungsverschiedenheiten nicht auf dem offenen Markt ausgetragen werden sollten. Denn die Union soll sich als geschlossenes Ganzes um die Probleme im Land kümmern. Auch bei unterschiedlichen sachlichen Standpunkten muss die Bevölkerung die gemeinsame Linie erkennen.

Ausführlicher wurde über das lokale Anliegen des Ausbaues der Rheintalbahn (3. und 4. Gleis) und des sechsspurigen Ausbaues der Autobahn A5 gesprochen. Peter Weiß bedauerte, dass der Planfeststellungsbeschluss der Bahn über den Lärmschutz bei Nimburg noch nicht gefasst wurde, obwohl der Bundestag schon 2009 dafür grünes Licht gegeben habe. Allerdings wird nun demnächst ein Gespräch zwischen Bahn und Regierungspräsidium stattfinden.

Erfreut zeigten sich die Besucher über die Initiative von Peter Weiß für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn von Offenburg bis Freiburg. Dieser Ausbau nicht nur des Abschnittes Riegel bis Freiburg-Mitte müsse nach einhelliger Meinung unbedingt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden. Alle Gesprächsteilnehmer des Frühschoppens waren mit Peter Weiß der Meinung, dass die Planung für den Ausbau der A5 und der Bahn parallel verlaufen müsse, auch um Kosten und Zeit zu sparen.

Die Altersvorsorge war bei diesem Frühschoppen ein weiteres zentrales Thema. Trotz niedriger Zinsen sei es wichtig, dass schon junge Leute Sparpläne realisierten. Vereinzelt war die Meinung zu hören, dass die Riesterrente zu teuer sei. Vor allem müsse dabei der große formale Aufwand abgebaut werden. Die CDU will in ihrem Wahlprogramm, so Peter Weiß, die Mindestsicherung der Rente und die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente verankern.

Eine klare Absage wurde der Rechtsradikalisierung der AfD erteilt. Diese Partei sei von vielen aus Protest gewählt worden. Gerade auch von Arbeitslosen, so Peter Weiß. Doch hätten diese das Wahlprogramm dieser Partei gelesen, hätten sie zum Beispiel gesehen, dass die AfD die Arbeitslosenversicherung abschaffen will zu Gunsten der privaten Vorsorge.

Das Thema Sicherheit sei für die Bürger und für den kommenden Wahlkampf der CDU wichtig: die äußere, die innere und die soziale Sicherheit. Dazu gehöre auch das Flüchtlingsproblem. Man sei gespannt, wie die Grünen in der kommenden Woche im Bundesrat zum Gesetz über sichere Herkunftsländer stehen werden. Polizei und Verfassungsschutz müssten gestärkt werden.

Peter Weiß berichtete über seine Eindrücke im Nahen Osten. Um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, sei es sinnvoll, dort an Ort und Stelle Schulprojekte und einkommensfördernde Maßnahmen zu unterstützen. Kinder in den Lagern müssten Schulen besuchen und Handwerker und Landwirte dort arbeiten können, damit sie in diesen Ländern ausharren, bis die Kriege beendet seien.



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