Straßenzustand und Autobahngebühr

Die Teninger CDU hat zum Straßenzustand und zur Autobahngebühr einstimmig die unten stehende Resolution verfasst und an den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sowie an den Bundestagsabgeordneten Peter Weiß weitergeleitet. Dabei gehen die Teninger davon aus, dass eine Gleichbehandlung sowohl beim Straßenbau innerhalb Deutschlands als auch bei der Benutzung der Autobahnen innerhalb Europas notwendig ist.

Es widerspricht nach Auffassung der Teninger CDU dem Gerechtigkeitsgedanken in der Europäischen Union, wenn die deutschen Pkw-Fahrer bei Benutzung der Autobahnen ringsum in Europa extra bezahlen müssen, die Ausländer aber in Deutschland kostenlos diese Fernstraßen benutzen. Die Mautgebühr soll nicht durch teure und komplizierte technische Apparate, sondern einfach und unbürokratisch per Vignette erhoben werden.

Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer,

der CDU-Gemeindeverband Teningen hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 2009 einstimmig folgende Resolution verfasst. Wir bitten Sie hiermit, sich energisch in der Bundesregierung und im Parlament für diese beiden Anliegen einzusetzen.

Die CDU Teningen fordert die Bundesregierung auf, dem Erhalt und dem Bau der Straßen in Süddeutschland und vor allem in Baden-Württemberg mehr Gewicht zu geben. In den lezten zwanzig Jahren wurde verstärkt in den neuen Bundesländern in den Straßenbau investiert. Das war notwendig und richtig. Nun aber ist es an der Zeit, auch hier vor allem die Fernstraßen zu pflegen und eventuell auszubauen.
Das betrifft insbesondere auch den zügigen sechsspurigen Ausbau der gesamten A 5, einer der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen in Europa.

Die CDU Teningen fordert die Bundesregierung auf, eine Autobahngebühr für PKW einzuführen.
Dabei dürfen die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Denkbar ist eine Jahresgebühr für Autobahnen von etwa 50 Euro. Um genau diesen Betrag ist die Kfz-Steuer dann zu senken. Es sollte eine Vignette wie zum Beispiel in der Schweiz oder in Österreich eingeführt werden.
Wir fordern dabei, dass diese Mautgebühr dann zweckgebunden für die Autobahnen verwendet wird.