Haushalt 2013 der Gemeinde - Unsere
Stellungnahme
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hagenacker,
Vorab wollen wir auch dieses Jahr wieder anerkennend
feststellen, dass die Erläuterungen im Plan-Entwurf,
der von der Kämmerin Frau Glöckler erstellte wurde,
wiederum sehr klar und übersichtlich dargestellt
wurden, herzlichen Dank dafür! Offen stehende Fragen
und Unklarheiten konnten telefonisch mit den Herren
Ehret und Weis geklärt werden, wofür wir ebenfalls
dankbar sind.
Nachstehend nun
unsere Stellungnahme zum Haushaltsplan-Entwurf
2013:
Wir haben
festgestellt, dass der Verwaltungshaushalt im
Vergleich zum Planansatz des Vorjahres um 837.510
¤ auf 23.807.185 ¤ erhöht werden soll.
Der Vermögenshaushalt
soll um 744.300 ¤ auf 5.335.700 ¤ ansteigen.
Dadurch soll das
Gesamtvolumen des Haushaltes 2013 im Vergleich zum
Planansatz 2012 um insgesamt 1.581.810 ¤ auf
29.142.885 ¤ angehoben werden.
Sollte dies realisiert
werden, müssten 1.869.000 ¤ neue Kredite
aufgenommen werden, und gleichzeitig 1.904.600 ¤
aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden.
Die CDU-Fraktion
hat sich stets für einen ausgeglichenen Haushalt
und gegen neue Kredite ausgesprochen, kann
diesem Haushalt allerdings trotzdem aus
folgenden Gründen zustimmen: Bei den
Krediten handelt es sich um die energetische
Sanierung der Lechhalle (772.000 ¤) bei einem
Zinssatz durch das Infrastrukturprogramm von nur
0,1%. Allein die Tilgungen dieses Darlehens sind
schon durch die zu erzielenden Energieeinsparungen
gedeckt. Auch die energetische Sanierung des
Hochhauses Albrecht-Dürer-Straße soll mit
1.097.000 ¤ durch KFW Mittel (Zinssatz 1%) und
einer Rücklagenentnahme von 1.143.000 ¤ finanziert
werden. Aufgrund dieser sehr guten Zinssätze und
einer ausgesprochen hohen Zuführung der Rücklagen
in 2012 kann aus unserer Sicht guten Gewissens
zugestimmt werden.
Wir möchten Sie
allerdings bitten, folgende Anträge der CDU-Fraktion
zusätzlich in den Haushalt aufzunehmen:
1. Zur Absicherung
des Ausbaus der DSL-Versorgung in
Gesamt-Teningen für den ersten Bauabschnitt
(Köndringen) im Haushalt 2013 einen Betrag in Höhe
von Euro 750.000,- einzustellen.
Begründung: Die
zu gründende Teninger
Telekommunikationsgesellschaft GmbH (TeniTel) wird
den DSL-Ausbau über eine Fremdfinanzierung
vornehmen müssen. Die gesicherte Erfüllung aller
Bedingungen zur Gewährung des Darlehens ist
derzeit nicht abzuschätzen. So ist z.B. nicht
gewährleistet, dass auf Anhieb genügend
Anschlusswillige gefunden werden. Für den Fall,
dass TeniTel die Bedingungen nicht erfüllt, muss
bereits jetzt eine redundante Ausfallsicherheit
hergestellt werden. Nach unserem Kenntnisstand
läuft die Antragsfrist für das Förderprogramm
Breitbandinitiative BA-WÜ II Ende 2013 aus. Im
Ergebnis muss spätestens Mitte 2013 die
Entscheidung für die Breitbandinitiative BA-WÜ II
getroffen werden, um Fördermittel in erheblichen
Umfang nicht zu verlieren.
Finanzierung des
Antrages: Die Bereitstellung dieser
nachhaltigen Investition in die Infrastruktur
erfolgt aus der Allgemeinen Rücklage 2012/2013:
Nicht vorgenommene Rücklagenentnahme in Höhe von
618.000 EUR aus dem Haushaltsjahr 2012 sowie höher
zu erwartenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer
2012. Fördermittelzuschüsse sind derzeit nicht
berücksichtigt und können in den zweiten
Bauabschnitt umgeschichtet werden.
2. Wir
beantragen den Posten „Freiwillige Feuerwehren – Gerätehaus
Nimburg – Sanierung der Toilettenanlagen“
wieder in den Haushaltsplan aufzunehmen.
Begründung: Das
Gerätehaus wurde 1972 u.a. mit Eigenleistungen der
Freiwilligen Feuerwehr Nimburg-Bottingen, dem
Musikverein, dem Männergesangverein und der DLRG
Ortsgruppe Nimburg erbaut. Aus dieser Zeit stammen
die sanierungs- und reparaturbedürftigen sanitären
Anlagen der Damen- und Herrentoiletten.
2000 – 2002 wurde,
ebenfalls unter Einbringung erheblicher
Eigenleistungen (ca. 2.700 Stunden) der
Freiwilligen Feuerwehr, dem Männergesangverein und
dem gemischten Chor, unter der Leitung des
Ortsbauamtes, das Gerätehaus, welches auch als
Probenlokal der genannten Vereine und für
Veranstaltungen genutzt wird, umgebaut und
teilweise saniert. Die sanitären Anlagen waren
allerdings nicht Bestandteil der Sanierung.
Aufgrund des
katastrophalen Zustands der Anlagen beantragen wir
daher, diesen Posten wieder in den Haushalt
aufzunehmen.
Durch Eigenleistungen
der genannten Vereine und einer Diversifizierung
der Angebote lässt sich der eingestellte Betrag
von 25.000,- Euro sicherlich noch reduzieren.
Finanzierung des
Antrages: Durch die gesicherte Absenkung der
Kreisumlage auf 31% stehen der Gemeinde zusätzlich
130.000 Euro zur Verfügung.
3. Behindertengerechter
Aufgang Ortschaftsamt Heimbach: Wir
beantragen den nicht in den Haushalt aufgenommenen
Posten „Planungsrate behindertengerechter Aufgang“
(5.000 Euro) unter „Ortschaftsamt Heimbach“ wieder
in den Haushalt aufzunehmen.
Begründung:
Gerade bei einer älter werdenden Bevölkerung
bildet das Ortschaftsamt eine überaus wichtige
Serviceleistung für die Heimbacher Bürger. Hierzu
ist eine Erreichbarkeit auch für behinderte Bürger
von großer Wichtigkeit. Dies wurde übrigens in der
letzten Sitzung des Ortschaftsrates am 04.12.2012
auch einstimmig so beschlossen.
Finanzierung des
Antrages: Als Gegenfinanzierung schlagen wir
vor, die im Haushaltsplan vorgesehene
Wassertretstelle (15.000 Euro) wieder zu
streichen. Auch dies wurde vom Ortschaftsrat in
seiner Sitzung am 04.12.2012 einstimmig so
beschlossen.
4. Privater
Sicherheitsdienst Heimbach: Bereits seit
einigen Jahren stellen wir fest, dass in Heimbach
durch Jugendliche Lärm und auch Unrat verursacht
wird. Es handelt sich in erster Linie um
Jugendliche, die nicht in Heimbach wohnhaft sind
und sich hauptsächlich auf dem Platz der
Anton-Götz-Halle und vor dem Alten Schloss
aufhalten. Aus schriftlichen, sowie mündlichen
Beschwerden ist zu erkennen, dass die Situation
für die Anrainer bezüglich Lärm und Unrat äußerst
problematisch ist, ebenso sollte das
Alkoholproblem nicht unterschätzt werden. Wir
schließen uns daher der einstimmigen Meinung des
Ortschaftsrates an, zu versuchen, mit Hilfe eines
privaten Sicherheitsdienstes das Problem in den
Griff zu bekommen. Um die Angelegenheit
ganzheitlich anzugehen, können wir uns zudem
vorstellen, die Jugendsozialarbeit um eine weitere
halbe Stelle auf dann zwei Stellen aufzubauen.
Finanzierung des
Antrages: Wir denken, dass der Einsatz eines
privaten Sicherheitsdienstes zeitlich begrenzt
sein sollte und die Finanzierung ebenfalls durch
die Streichung der vorgesehenen Wassertretstelle
gewährleistet sein sollte. Die Erweiterung der
Jugendsozialarbeit um eine halbe Stelle sehen wir
als Investition in unsere Jugend und damit in die
Zukunft der Gemeinde.
Bemerkung :
Die von den Freien Wählern in einem Artikel der
Badischen Zeitung vom 22.12.2012 gewünschte
Senkung des Wasserpreises, durch die Abschaffung
der im Jahr 2005 beschlossenen Konzessionsabgabe,
beurteilen wir bei unserer derzeitigen
Haushaltslage mit Respekt und Anerkennung.
Allerdings halten wir eine auf Dauer ausgerichtete
Abschaffung dieser Abgabe für problematisch, da
dem Haushalt damit dauerhaft Mittel entzogen
werden, die aktuell (Wasserleitung Sportanlage
Heimbach) und in der Zukunft zur Sanierung des
Wassernetzes dringend benötigt werden.
Die von uns befürworteten
Anträge können alle gegenfinanziert werden entweder
aus den höheren Einnahmen 2012 bzw. geringere
Ausgaben im Haushalt 2013 oder aus der Allgemeinen
Rücklage. Allein der Antrag zur DSL-Versorgung
muss im Fall eines Scheiterns der TeniTel über die
nicht genutzte Rücklage aus 2012 finanziert
werden, wobei hierbei im Hinblick auf die
Mindestrücklage keine substanzielle Entnahme
erfolgt. Allerdings sind natürlich auch wir guter
Hoffnung, dass sich genügend Anschlusswillige
finden werden, um einen Erfolg der TeniTel zu
gewährleisten.
Über einen in diesem
Sinne geänderten Gesamthaushalt würden
wir uns freuen und
wir werden
damit auf jeden Fall dem Planhaushalt 2013
zustimmen.
Christian v.
Elverfeldt
Fraktionssprecher
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