Wird in Stuttgart "gutsherrlich" regiert?
Frühschoppen in Heimbach - Dabei: Ehrung für lange Mitgliedschaft

Klar. Jeder weiß es, an was der Landtagsabgeordnete Marcel Schwehr erinnert hat beim CDU-Frühschoppen in Heimbach: Nur in der Demokratie gebe es die im Grundgesetz zugesicherten Freiheiten. Sie sind uns heute selbstverständlich. Aber ohne Parteien gibt es keine Demokratie. Und Parteien können nur mit Mitgliedern existieren, genau wie Vereine.
Deshalb, so Schwehr, ist es erfreulich, dass auch in Teningen manche Bürger schon viele Jahre diese staatsbürgerliche Verantwortung übernommen hätten. 45 Jahr gehört Edgar Hess der CDU an, 40 Jahre Gerd Winterbauer, auf 35 Jahre Mitgliedschaft können Andreas Schneider und Fritz Reifsteck zurückblicken.

Sie erhielten für ihre langjährige Mitgliedschaft in der CDU eine von von der Bundesvorsitzenden Angela Merkel unterschiebene Urkunde. Marcel Schwehr - auf dem Foto in der Mitte - gratulierte persönlich dem CDU-Vorsitzenden des Teninger Gemeindeverbandes, Gerd Winterbauer (links), und dem Ortschaftsrat Andreas Schneider im Rahmen eines Frühschoppens in Heimbach.

Beim gut besuchten Frühschoppen in Heimbach gab es deutliche Worte. Der Landtagsabgeordnete Marcel Schwehr war in erster Linie gekommen, um von den Teninger Besuchern zu hören, wie sie die gegenwärtige Landespolitik einschätzen. Dabei sollten auch Anregungen für seine Arbeit und die der CDU in Stuttgart gegeben werden.

Die Themen reichten von der Polizeireform, der Bildungsreform, dem großen Gebiet der Finanzen bis zur regionalen Einteilung im ländlichen Raum. Allgemein wude festgestellt, dass die Euphorie über die grün-rote Landesregierung langsam verflogen sei.

In der Bildungspolitik gebe es bei allen Beteiligten große Ängste und Unsicherheiten. Dass man das Schulsystem immer wieder an die Gegebenheiten anpassen müsse, ist jedem klar. Aber dass man aus ideologischen Gründen ein sehr gutes und erfolgreiches System total wegwerfen möchte, das leuchtet keinem ein.

Warum diese neue Landesregierung ausgerechnet im besten Steuer-Jahr seit langem 3,3 Milliarden neue Schulden macht, ist unverantwortlich, so die Meinung bei diesem Frühschoppen. Marcel Schwehr ergänzt: Die CDU-Regierung ist 2008, 2009 und 2011 ohne neue Schulden ausgekommen. Und Bayern hat letztes Jahr sogar 2,5 Milliarden Altschulden zurück bezahlt. Aber kaum war die grün-rote Landesregierung an der Macht, habe sie mit einfacher Mehrheit die Landeshaushaltsordnung beseitigt. Darin war festgelegt, dass der Haushalt ohne neue Schulden auskommen muss.

Bei diesem Gespräch in Heimbach wurde gefordert, dass die CDU sachlich aber bestimmt auf die Regierungspraxis in Stuttgart hinweist, die offensichtlich den Versprechungen auch des Ministerpräsidenten nicht standhalten: Es werde gutsherrlich von oben nach unten durchregiert! Wenn die Bürgerbeteiligung nicht so ausgehe, wie es Rot-Grün wünschten, "dann werden die Bürger nicht gehört, sondern überhört". Beispiel: Nationalpark Nordbaden. Oder: zu Gesprächen über Planungen wurden nicht alle vier Regierungspräsidien eingeladen, sondern nur die beiden von Rot-Grün eingesetzten. Oder: der grüne Landesminister Alexander Bonde war in seiner amtlichen Eigenschaft schon einige Male in der Gemeinde Teningen. Was früher undenkbar war, egal welcher Partei der Bürgermeister angehörte: Der Bürgermeister wurde nicht mal informiert oder eingeladen. Er gehört halt nicht den Grünen an! Oder: in Schulen und Schulämtern muss man sich ducken! Beamte bekommen disziplinarische Folgen angedroht, wenn sie sich nicht "loyal" verhalten. So geschehen bei Beamten vom Schulamt, die in einer Podiumsdiskussion ihre Bedenken zu bestimmten Maßnahmen der Schulpolitik aus Stuttgart äußerten. - Meinungsfreiheit? Bürgernähe? Bürgerbeteiligung? - wohl Fehlanzeige!

Foto oben: Dieter Arnold