Bundesverkehrsministerium antwortet im Sinne des Teninger Anliegens. Für den Autobahnabschnitt Teningen - Freiburg Mitte fehlt noch die abschließende Entwurfsplanung.

Im vergangenen Dezember richtete die Teninger CDU in einem Brief an den neuen Verkehrsminister Peter Ramsauer einen Appell, dem Erhalt und Bau der Straßen im Südwesten der Republik mehr Gewicht zu geben. Siehe den ausführlichen Bericht. Gleichzeitig regte sie die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen an ohne zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer.

   Jetzt antwortete der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministers, Dr. Andreas Scheuer, in einem Brief an die Teninger CDU. Ganz im Sinne ihres Antrages bestätigte er darin die Meinung der Teninger, dass es in den vergangenen Jahrzehnten zwar erforderlich war, insbesondere in den neuen Ländern zu investieren. Jetzt aber müsse der Blick auch nach Westen gerichtet werden. "Das Transitland Deutschland braucht bundesweit gute Verkehrsbedingungen. Deshalb werden jetzt die Investitionen im Westen gestärkt, ohne dass der Osten zu kurz kommt. Das wird sich vor allem bei der Erweitungerung von Autobahnen positiv auswirken", schreibt Scheuer. Das gelte auch für den sechsstreifigen Ausbau der A 5 zwischen Baden-Baden und Offenburg sowie zwischen Teningen und Freiburg-Mitte. Für diesen "ebenfalls im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplanes enthaltenen Abschnitt zwischen Teningen und Freiburg-Mitte ist es zunächst Aufgabe der Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg, die Entwurfsplanung abzuschließen und das Planfeststellungsverfahren durchzuführen." Die anderen Abschnitte der Autobahn bis Basel seien im "Weiteren Bedarf" des Bedarfplans für die Bundesfernstraßen eingestuft.

  Zur Einführung einer Pkw-Maut äußerte sich der Staatssekretär zurückhaltender. "Ich kann die Verärgerung deutscher Autofahrer verstehen, die im Ausland eine Maut zu zahlen haben, während in Deutschland Gebietsfremde für die Nutzung unserer Autobahnen keine Gebühr entrichten müssen." Aber bei einer Maut bei der  gleichzeitigen nicht höheren Belastung der deutschen Autofahrer müsse streng der EU-Vertrag beachtet werden. Eine Diskriminierung der Ausländer sei verboten. Außerdem sei der Anteil der ausländischen schweren Lkw auf unseren Autobahnen viel bedeutender. "Deshalb war die Einführung einer Mautgebühr für schwere Nutzfahrzeuge geboten."

  Der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß teilte ergänzend mit, dass er persönlich in diesem Sinne im Bundesverkehrsministerium vorstellig war. Zum Vorschlag einer Pkw-Maut verwies Peter Weiß außerdem auf die Ankündigung  unseres Landesministers für Bundesangelegenheiten, Wolfgang Reinhart: das Land werde nun unter dem neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus in dieser Sache einen neuen Anlauf im Bundesrat nehmen.