Nicht öffentlich: Dafür!  Öffentlich: Dagegen!
Kindische Machtspielchen der FWV ("Freie Wähler") zum Schaden der Gemeinde

In der Gemeinderatssitzung am 23. Juli 2013 beantragte die Verwaltung der Gemeinde, eine Voruntersuchung der Schulgebäude in Auftrag zu geben. Damit soll der Umfang der Sanierung der Gebäude und der Kosten ermittelt werden. Schließlich wird die Sanierung der Schulgebäude auf weit über 10 Millionen Euro geschätzt. Bei solchen Kosten muss vorher genau untersucht und geplant werden. Egal welche Variante der Sanierung man hinterher in Auftrag gibt.

Eine Woche vor dieser Sitzung hat der Technische Ausschuss des Gemeinderates nicht öffentlich über diesen Antrag beraten und abgestimmt. Bei dieser Abstimmung gab es 12 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Keine Gegenstimme! Die Mitglieder des Technischen Ausschusses haben alo mit großer Mehrheit für den Antrag gestimmt.
KEIN FWV-Gemeinderat im Technischen Ausschuss hat also GEGEN den Antrag des Bürgermeisters gestimmt.

Und jetzt eine Woche später in der öffentlichen Sitzung: ALLE FWV-Gemeinderäte haben GEGEN den Antrag gestimmt.

So bekam der Antrag mit 13 Ja- und 13 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Der Ingenieurauftrag zur Untersuchung der Schulgebäude kann also nicht vergeben werden. In den Sommerferien wäre eine gute Gelegenheit dazu. Die Gemeinderäte der CDU, FDP und SPD wollten diese Untersuchung gemäß dem Antrag der Verwaltung in Auftrag geben und haben deshalb DAFÜR gestimmt.

Da fragt man sich: was ist passiert? Neue Erkenntnisse? Kann nicht sein. Unsere Forderung: Diese FWV-Gemeinderäte sollten öffentlich erklären, wer ihren Gesinnungswandel bewirkt hat, dass sie in der öffentlichen Sitzung anders abstimmten als vor einer Woche. Fraktionszwang der FWV? Sachliche Argumente sind nicht zu erkennen!

Wieder mal liegt die Vermutung nahe, dass hier eine persönliche Opposition gegen den Bürgermeister vorliegt. Die FWV will offensichtlich ihre Macht ausspielen - zum Schaden der Gemeinde. Denn jetzt in den Schulferien wäre die ideale Zeit für die Fachingenieure, die Gebäude genau in Augenschein zu nehmen.

Nun aber auf den Herbst verschoben. FWV-Gemeinderat Dr. Dirk Kölblin rechtfertigt sich: "Es kann nicht sein, dass wir im Schweinsgalopp schon in eine Richtung steuern." Im Schweinsgalopp! Dabei schrieb sein Vorsitzender in einer Presseerklärung (BZ vom 22.6.2013) zu diesem Thema: "Schon seit einigen Monaten läuft in Teningen bei Eltern, Lehrern, Gemeinderäten und Verwaltung ein intensiver Meinungsbildungsprozess..." Am 3.7.2013 war dazu eine Bürgerinformation in der Jahnhalle. Und in der genannten Presseerklärung vom 22.6.2013 schrieb die FWV: "Da aber pädagogische und vor allem damit verbundene bauliche Veränderungen schon seit Jahren anstünden, könne man nicht mehr warten..." Nicht gelesen, Herr Kölblin?

"An den Taten sollt ihr sie erkennen."