Sehr geehrter Bürgermeister Hagenacker, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse, verehrte Zuhörer, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates.

Seit über 13 Jahren wird die Bundesrepublik von einem CDU-geführten Kabinett unter Vorsitz der Bundeskanzlerin Merkel regiert. Bekanntlich war dies nicht immer einfach: Finanzkrise, EURO-Rettung, IS-Terrorismus, Aufnahme von Flüchtlingen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Erfolge zu verbuchen – Sie merken, es naht der Wahlkampf: unsere seit Jahren boomende Wirtschaft, stetige Erhöhung der Beschäftigten und Rückgang der Arbeitslosenzahlen, Konsolidierung des Bundeshaushaltes, nationaler Klimaschutz und Einleitung der Energiewende. Und trotzdem herrscht in Teilen unseres Landes und auch in der Gesellschaft eine Missstimmung bis hin zum Unmut, als ob wir in einer heftigen Krise stecken würden. Meine Hoffnung ist, dass die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dieses verschobenen Bild- auch die Medien tragen eine Großteil dazu bei - endlich wieder zurechtrückt. Die Nachrichtenjournale bestehen nahezu ausschließlich aus harscher Kritik an der Bundesregierung, wohlgemerkt in Zeiten, wo es uns so gut geht wie noch nie.

Jedem ist klar, dass das Wirtschaftswachstum auch Grenzen hat, und wenn es nur die sind, dass es chronisch an Fachkräften in der Wirtschaft mangelt. Vor kurzen hat Bundesfinanzminister Scholz schon mal angekündigt, dass – ich zitiere „die fetten Jahre vorbei sind“. Diesmal liegt es nicht an der SPD, dass die Haushalte weniger Geld haben. Für Teningen sind dies eigentlich keine guten Nachrichten, wo wir doch noch große Investitionen vor uns haben. Die CDU-Fraktion wird weiterhin-wie bisher- eine belastbare und seriöse Finanzierung der anstehenden Projekte einfordern. Zu den Vorhaben im Einzelnen:

Die eingeleitete Schulentwicklung Teningen mit Neubau und Sanierung sind beschlossene Sache und die Mittel sind vor Jahren priorisiert worden. Wie seitens der CDU bereits vielfach angemerkt, gehört zu einem verlässlichen Projektmanagement, dass die vormals kalkulierten Baukosten mindestens jährlich aktualisiert werden und eben auch in der Planung Möglichkeiten ausgeschöpft werden, der teilweise erheblichen Baukostenerhöhung gegenzusteuern. Gleiches gilt für die Sanierung des Rathauses.

Zur Schulturnhalle Köndringen hat die Gemeindeverwaltung wieder –wie im Haushalt 2018- eine Planungsrate (Vorplanung) eingestellt. Seit Bekanntwerden der Bauwerksprobleme am 02. Oktober 2013 wird geflickt und nichts Konkretes unternommen, die Gemeindeverwaltung verspielt hier ihre Glaubwürdigkeit. Egal wie der laufende Fördermittelantrag entschieden wird. Die Gemeinde Teningen hat letztendlich ihre kommunale Pflicht, eine Turnhalle für Schul- und Vereinssport bereitzustellen.

Da ein Neubau selbst bei positivem Förderbescheid noch Jahre andauern wird, haben wir als CDU-Fraktion die Montage eines Notdaches beantragt, damit wenigstens ein regendichtes Dach den Sport ermöglicht. Zum Hallentyp wird es nach Ihren Worten in der Haushaltsrede, Herr Hagenacker, Zitat- „noch eine intensive Diskussion“ geben.

Bei den Kindergärten haben wir bereits 2018 an dieser Stelle eine Priorisierung der Maßnahmen gefordert. Aufgrund der vorliegenden Zahlen besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf in der Bereitstellung von zusätzlichen Plätzen. Mit Containerlösungen an bestehenden Einrichtungen kann und muss kurzfristig reagiert werden. Im Maßnahmenkatalog 2019 sind für Neubau, Umbau und Containermodule fast 2 Mio EUR (1,958 Mio EUR) vorgesehen, wir müssen´s halt nun auch umsetzen.

Umsetzen, hier gibt es einen Engpass: Durch die laufenden und anstehenden Großprojekte wird der Fachbereich 2 –früher Bauamt- komplett vereinnahmt, so dass alle –wie oft gehört- am Anschlag arbeiten. Im Ergebnis bleiben laufende Maßnahmen im Unterhalt auf der Strecke. Wir wünschen uns vor dem Hintergrund der verfügbaren Personalressource eine stärkere Priorisierung der Projekte.

Zur Planung des Neubaus Kindergarten Nimburg haben wir erstmals einen Architektenwettbewerb mit Realisierungsvorschlag gemäß Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge durchgeführt. Im vorgelagerten Planungswettbewerb entwickeln Architekten im fachlichen Leistungsvergleich ihre Lösung. Aus dem Spektrum an Vorschlägen ermittelt ein ausgewähltes Preisgericht anhand objektiver fachlicher Kriterien – etwa wirtschaftliche, funktionale, technische, ökologische und gestalterische Aspekte – das beste Lösungskonzept. Dieses Verfahren mag zwar im ersten Moment als umständlich und zeitraubend gesehen werden, der Wettbewerb um die beste Planung nimmt aber zu einer frühen Phase architektonisch, baulich und insbesondere die Kosten betreffend erste Gestalt an.

Die städtebauliche Entwicklung in Teningen hat im vergangenen Jahr zu erheblichen Diskussionen geführt. Das Thema Wohnungsbau wird uns auch in diesem Jahr intensiv beschäftigen. Die zügige Ausweisung von Wohnbauflächen wie auch die Nachverdichtung sind im Grundsatz zur Entspannung des Wohnungsmarktes richtig und wichtig. Die innerörtliche Nachverdichtung muss jedoch mit Augenmaß erfolgen und darf nicht auf dem Rücken der Menschen, die dort wohnen, ausgetragen werden. Wenn Architektur und Baukörper wie so oft das maximal Mögliche ausreizen, kommt es zu Spannungen bei den Anliegern. Die spätere Nachbarschaft ist schon mal erheblich vorbelastet. Gestalterisch und vom optischen Empfinden ist die bestehende Firsthöhe eines Satteldaches eben nicht vergleichbar mit der Bauhöhe eines neuen Flachdachblockes mit Attikawohnung. Des Weiteren musste sich der Gemeinderat bei jedem Nachverdichtungsvorhaben mit dem ruhenden Verkehr beschäftigen. Die Grenzen des öffentlichen Parkraums sind in den bestehenden Wohngebieten längst erreicht. Hier gilt es die Realität aufzunehmen und eben für Neubauten 2 Stellplätze ab einer 4-Zimmer-Wohnung einzufordern. Trotz Wohnungsnot darf ein Ort nicht allzu schnell wachsen. Mein Kollege Michael Gasser spricht von „Schläferwohnungen“. Eine Nachbarschaft der neuen Bewohner wird vielfach nicht gepflegt, auch gibt es kaum eine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben und Vereinen in Teningen. Ein Lebensgefühl wie „da bin i dahoim“ gibt es offensichtlich nicht.

Zur Innerortsentwicklung im Kernort (Leerstand von Einzelhandelsgeschäften) gab es Workshops. Dabei wurden einige Ideen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität gebracht, es betrifft aber insbesondere das Wohnen im Kernort. Leider gibt es wenige Vorschläge zur Ansiedlung von Gewerbe und Einzelhandel im Erdgeschoss der ehemaligen Geschäfte. Wir sind gespannt, ob nun bis zum Ablauf der zweiten und letzten Veränderungssperre eine Lösung für den gewerblich aussterbenden Ortskern entwickeln wird.

Und dann sind es auch die kleinen Maßnahmen, die der CDU-Fraktion auch wichtig sind und deshalb haben wir sie im Haushalt beantragt: Digitalisierung findet nicht nur von Berlin aus statt. Entscheidend ist, dass auch vor Ort konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die Schulen erhalten ein Budget von 25.000 EUR, um konkrete Projektvorschläge (z. B. App für Stunden- und Vertretungspläne) einreichen zu können. Die Anschaffung eines E-Lastenrades für den Bauhof in Verbindung mit einer Beschäftigung über das Jobcenter entlastet den Bauhof für Kleinarbeiten im Ortsbild. Auch die Beschaffung von Großbildleinwand und Präsentationstechnik für die gemeindeeigenen Versammlungsstätten kommt über die Vereine den Bürgern zu Gute. Wir danken dem Gemeinderat, dass er unseren Anträgen zugestimmt hat.

Auch nach der Abwahl der unechten Teilortswahl werden wir als CDU weiterhin die Ortsteile in ihren Anliegen und Interessen ernst nehmen. Die CDU-Fraktion macht keine Politik gegen oder an den Ortsteilen vorbei, sondern hat die Belange und das Wohl der Gesamtgemeinde im Blickfeld. Viele Aufgabengebiete wie Kindergärten, Schulen, Infrastruktur wie Ver- und Entsorgung funktionieren nur im gemeinschaftlichen Verbund.

Mit dem Haushalt 2019 haben wir nun das neue kommunale Haushaltsrecht Doppik eingeführt. Keinesfalls trauere ich der Kameralistik nach nur: Ich schaue die Zahlen an, die Zahlen schauen mich am und eigentlich haben wir uns nichts zu sagen. Das SAP-Programm wirft ein blutleeres Zahlenwerk aus, dem sich eben nun jeder kommunale Haushalt unterzuordnen hat. Keinesfalls liegt es jedoch an der Zusammenstellung des Haushaltsplan-Entwurfs unter Leitung unserer Kämmerlin, Frau Glöckler. Lobend hervorheben möchte ich, dass neben dem Begriffslexikon zusätzlich die Produktgruppen über eine Kurzbeschreibung vorgestellt wurden.

Es steht nicht mehr Geld zur Verfügung, die Verteilung und Verantwortung ändert sich. Der Gemeinderat soll nicht mehr kontrollieren, sondern steuern, nämlich Ziele, Kennzahlen und Produkte. Die derzeit noch gute Finanzkraft der Gemeinde Teningen zeigt sich schon daran, dass die notwendigen Aufwendungen für Abschreibungen bereits nahezu vollständig im ersten Doppik-Haushalt erwirtschaftet werden.

Zum Abschluss dankt die CDU-Fraktion der Gemeindeverwaltung für die 2018 geleistete Arbeit und die hohe Einsatzbereitschaft in unserer Gemeinde.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan mit Finanzplanung 2019 zu.

Für die CDU-Fraktion: Dr. Peter Schalk