Im Kreistag unseres Landkreises
Emmendingen forderte die CDU laut Badischer Zeitung
vom 23.1.2012, dass "die Kreditaufnahme nicht erhöht
werden dürfe". Am nächsten Tag konnte man dann lesen,
dass laut dem Sprecher der FWV, Fritz Schlotter aus
Teningen, die
Mehreinnahmen
im laufenden Jahr "
vollständig
für die Schuldentilgung eingesetzt werden"
sollten.
Da reibt man sich die Augen.
Noch am vergangenen 14. Juli verkündete Schlotter im
Teninger Gemeinderat wegen der erfreulichen
Mehreinnahmen durch Nachzahlungen von Gewerbesteuer,
"die Gemeinde werde sich
Dinge leisten können, die der Bürgermeister
nicht im Rucksack habe"!
Ja, ja. Dinge leisten können!
Leistet sich jemand, wenn er Tausend Euro im Lotto
gewinnt und 10 Tausend Euro Schulden hat, ein neues
Auto, wenn's alte noch ganz gut ist? Schlotter denkt
gerne an seine Werbeblättchen vor der
Gemeinderatswahl. Da verkündet er dann wieder wie
immer: "Das haben wir (FWV) erreicht..." Dass alle
vernünftigen Beschlüsse des Gemeinderates meist mit
großer Mehrheit oder einstimmig quer durch alle
Fraktionen erfolgten, sagt er nicht. Und dass alles,
was die Gemeinde "erreicht" hat, nicht von ihm,
Schlotter, bezahlt wurde, sondern von uns
Steuerzahlern - unwichtig!
Die Teninger CDU gab zu Schlotters Spruch am 26.7.2011
in der BZ eine Stellungnahme ab: "
Jeder zusätzliche Euro
an Steuereinnahmen sollte sofort zur Bank getragen
werden,
damit
Schulden und Zinszahlungen verringert werden.
Und gerade in "fetten Jahren" sollten unbedingt
die Rücklagen wieder
aufgebaut werden".
Dagegen wetterte
Schlotter in der nächsten
Gemeinderatssitzung. Er diffamierte und beleidigte
sogar persönlich den Pressesprecher der CDU, Dieter
Arnold, als "kleinkarierten Berufspessimisten".
Muss man ein Pessimist sein, wenn man sagt, dass es
uns zwar gut geht, aber wir doch auch an die nächsten
Generationen denken sollen? Die müssen unsere Schulden
mal zurückzahlen. Schlotter konnte halt wieder einmal
keine Kritik vertragen. Wer ihn nicht lobt, ist böse!
Aber Schwamm drüber!
Die
CDU freut sich, dass jetzt auch Schlotter einsieht,
dass man nicht alle Einnahmen ausgeben soll, wenn
man Schulden hat und wenn man auch in den nächsten
Jahren noch größere Investitionen vorhat. Denn
mittlerweile hat jeder in unserem Land ja gemerkt
(Euro- und Finanzkrise), wo es hinführt, wenn man mehr
ausgibt, als man hat. Über das Schulden-machen freuen
sich bekanntlich nur die Banken. Auch wenn die Zinsen
"niedrig" sind. (Die Gemeinde Teningen hat im
vergangenen Jahr 117 600 Euro nur an Zinsen bezahlt,
ohne die Tilgung!)
Die CDU hofft, dass
nun im Gemeinderat und in der Verwaltung in Harmonie
und vernünftigem Abwägen ALLE zum Wohl unserer
Gemeinde beitragen. Die Gemeinde steht auch
finanziell gut da. Wir nagen Gott sei Dank
"nicht am Hungertuch". Aber Augenmaß und Verantwortung
für die Generationen-gerechtigkeit ist immer
angebracht.
Darauf vertrauen wir.
Die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister
Hagenacker geht sicherlich diesen Weg. Der
Gemeinderat beschließt am 31. Januar 2012 den
neuen Haushalt fürs laufende Jahr.